Sind rechte Richter eine Gefahr für den Rechtsstaat?
Ich hatte die Freude, auf Einladung der Evangelischen Akademie, Dr. Joachim Wagner, zu treffen.
Joachim Wagner ist Jurist und war stellvertretender Chefredakteur der Hauptabteilung Zeitgeschehen des NDR und Leiter des Politmagazins Panorama und des Ressorts Rechtspolitik.
Er ist Träger des Journalistenpreises des Deutschen Anwaltvereins und des Heinz-Galinski-Preises.
Er war Leiter des ARD-Studios London und Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio. Dort war er stellvertretender Chefredakteur und moderierte die renommierte Sendung „Bericht aus Berlin“.
Es war eine spannende Diskussion über eines der aktuellsten Themen in der Justiz und die Herausforderung für den Rechtsstaat.
Hier meine Sicht der Dinge:
Es ist unbestreitbar, dass die Unabhängigkeit und Neutralität von Richtern von entscheidender Bedeutung für die Integrität unseres Rechtssystems sind.
Jedoch habe ich Zweifel, ob die Einordnung von Juristen als „rechts“ oder „links“ allein ausreicht, um deren Verhalten im Rahmen der Justiz zu beurteilen.
Die Erfahrung zeigt, dass es Richter gibt, die offiziell nicht als „rechts“ eingestuft werden, aber dennoch diskriminierende Praktiken im Gerichtssaal an den Tag legen.
Gleichzeitig gibt es Justizbedienstete, die möglicherweise Mitglieder rechter Parteien sind, aber ihre politische Gesinnung strikt von ihrer professionellen Arbeit trennen und eine unvoreingenommene Anwendung des Rechts gewährleisten.
Die Komplexität des Justizsystems offenbart, dass politische Etiketten allein nicht die gesamte Bandbreite der menschlichen Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Justiz erfassen können.
In Wirklichkeit müssen wir über die politische Zugehörigkeit hinausblicken und die konkreten Taten und Entscheidungen beurteilen, die von Richtern und Staatsanwälten in ihrer beruflichen Funktion getroffen werden.
Es ist nicht ausreichend, Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu beurteilen. Viel bedeutender ist es, ihr tatsächliches Handeln im Rahmen der Justiz zu betrachten und sicherzustellen, dass Diskriminierung und Voreingenommenheit keinen Platz in unseren Gerichtssälen haben.
Unser Ziel sollte darin bestehen, eine Justiz zu fördern, die frei von jeglicher Form politischer Beeinflussung ist und die Werte der Gerechtigkeit, Fairness und Gleichbehandlung wahrt.
Es erfordert eine kontinuierliche Überwachung, eine Sensibilisierung für mögliche Voreingenommenheiten und eine klare Trennung von politischer Überzeugung und der professionellen Ausübung der Justiz.
